POLITIK - NACHRICHTENAfghanistan-Geheimdokumente auf Wikileaks
Bundeswehr an Taliban-Jagdlisten beteiligt?
Die Bundeswehr ist offenbar tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Mindestens ein von Deutschland auf Fahndungslisten der Nato gesetzter Taliban-Kommandeur sei von US-Spezialeinheiten getötet worden.
Vorwürfe gegen Parteichef Ernst
Linke lehnt Rücktrittsforderung ab
Ein Antrag, den Linken-Parteichef Klaus Ernst wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern, ist am Samstag beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg gescheitert.
Neuberechnung der finanziellen Unterstützung
Regierung plant höhere Hartz-IV-Sätze
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. So sollen die "Hartz IV"-Sätze infolge einer Neuberechnung steigen.
Union bleibt Partei der Wehrpflicht
CDU fordert strukturellen Umbau der Bundeswehr
In der Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr hat der Unions-Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff (CDU) grundlegende Änderungen bei der Ausbildung und Ausrüstung gefordert. Die Armee stoße mittlerweile an die Grenzen der Belastbarkeit.
Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Seehofer fordert unbegrenzte AKW-Laufzeiten
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist für seine Forderung nach einer unbegrenzten Laufzeit der Atomkraftwerke von SPD und Grünen kritisiert worden. Seehofers Vorschläge seien "Atomlobbyismus pur", erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Mutmaßlich falsche Abrechnungen
Linksparteichef Ernst weiter unter Druck
Wegen mutmaßlich falscher Abrechnungen von Flügen zu Aufsichtsratstreffen und IG-Metall-Sitzungen bleibt Linksparteichef Ernst unter Druck. Zwei Bundestagsabgeordnete mit Aufsichtsratsmandaten hätten nun offengelegt, dass sie ähnliche Reisen anders handhaben.
CSU-Generalsekretär verschärft Attacken
Dobrindt: Kraft das "faulste Ei" in der Politik
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft seine Attacken auf die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft sei "das faulste Ei in der deutschen Politik", so Dobrindt.
Griechische Regierung setzt Militär ein
Tankwagenfahrer-Streik legt Land weiter lahm
Der Streik der Last- und Tankwagenfahrer sorgt in Griechenland weiter für massive Versorgungsengpässe. Trotz des Einsatzes der Armee bei der Treibstofflieferung mussten nach Behördenangaben am Samstag viele Tankstellen im ganzen Land geschlossen bleiben.
Zulässige Verschärfung der Führungsaufsicht
Kriminologe Pfeiffer für elektronische Fußfesseln
Der Kriminologe Christian Pfeiffer unterstütrzt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen.
Wegen Debatte um Rentengarantie
Seehofer ermahnt Außendarstellung der FDP
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, mehr auf das Erscheinungsbild der Berliner Koalition zu achten. Seehofer: "Wir sollten die immer wieder auftretenden Kinderkrankheiten vermeiden."
Bundespräsident
Wirbel um Wulff-Urlaub auf Mallorca
(RP). Wie viele andere Deutsche hat Bundespräsident Christian Wulff seine Ferien in diesem Juli auf Mallorca verbracht. Doch nun droht dem Präsidenten eine Diskussion um diesen Sommerurlaub: Wulff und seine Familie weilten auf einem Anwesen, das einer Firma des Unternehmers Carsten Maschmeyer gehören soll.
Nach Abbruch der Gespräche mit EU
Moody's prüft Herabstufung Ungarns
London/Budapest (RPO). Nach dem Abbruch der Gespräche mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft die Ratingagentur Moody's eine Herabstufung Ungarns.
Länder bei Finanzierung überfordert
Westerwelle: Mehr Kooperation im Bildungssystem
Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen", sagte Westerwelle. Er sei ein "begeisterter Anhänger des Wettbewerbsföderalismus."
Drei US-Touristen im Iran festgenommen
Obama fordert Freilassung von Wanderern
US-Präsident Barack Obama hat den Iran aufgerufen, drei vor einem Jahr festgenommene US-Wanderer "sofort freizulassen. Die Festnahme sei "ungerecht" und stehe in keinem Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen.


