313 Millionen für neues Abschiebegefängnis
Für rund 313 Millionen Euro soll in unserer Nachbarstadt Mönchengladbach ein neues Abschiebegefängnis entstehen. Das hat das NRW-Flüchtlingsministerium mitgeteilt.
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Wann die Bauarbeiten starten, ist noch völlig unklar. Auch, wann das Gefängnis in Betrieb gehen soll. Fest steht nur: Mit diesem Abschiebegefängnis sollen Rückführungen schneller und besser organisiert werden.
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat das Land die Pläne für ein zweites Abschiebegefängnis angeschoben. Das Land hat zwar den Kaufvertrag für das ehemalige Militärgelände in Mönchengladbach unterschrieben. Bundestag, Bundesrat und das Bundesfinanzministerium müssen aber noch endgültig zustimmen. Nach Angaben des Flüchtlingsministeriums kann das noch bis zu sechs Monate dauern. Deswegen gibt es auch noch keinen Baustart. Von der SPD gibt es Kritik. Die wenig konkreten Pläne seien erschreckend, heißt es gegenüber der DPA.