
Ärger bei Kreis-Kommunen wegen NRW-Gesetzentwurf
Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss wehren sich gegen einen Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zu den Hebesätzen bei der Grundsteuer.
Veröffentlicht: Freitag, 24.05.2024 05:39
Sie finden es unfair, dass die Kommunen unterschiedliche Steuersätze bei Wohn- und Gewerbegrundstücken anwenden sollen. Sollte das neue Gesetz kommen, könnte die Steuer für Ein- und Zweifamilienhäuser höher sein und Gewerbegrundstücke würden entlastet, heißt es. Die Kreis-Kommunen wollen das nicht. Sie bemängeln auch, dass die alleinige Verantwortung für mögliche Veränderungen bei den Steuerbelastungen von Wohn- und Gewerbegebieten auf sie abgewälzt wird. Sie haben deshalb ein entsprechendes Schreiben an den NRW-Landtag geschickt. Auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag NRW sind dagegen. Sie fordern einheitliche Regeln auf Landesebene.