Ärger über Verhalten auf einem Platz in Grevenbroich

Die Ratsfraktion "Mein Grevenbroich" hat als Reaktion darauf einen Antrag gestellt. Über den soll am Donnerstag (03.07.) im Stadtrat gesprochen werden. Die Fraktion fordert, dass die Nutzung des Platzes eingeschränkt wird. Die Stadtverwaltung Grevenbroich hält aber gegen die Forderung. Sie sagt: Man könne die Nutzung des Platzes nicht einschränken. Unter anderem widerspreche das der Idee eines offenen inklusiven Begegnungsraums auf dem Platz und könnte zur Rückzahlung von Fördergeldern führen. Außerdem seien Verweilverbote rechtlich nicht umsetzbar. Vor kurzem ist schon in Köln ein solches Verweilverbot gekippt worden, weil der Straßenraum für alle Menschen da ist. Außerdem hat das Ordnungsamt laut der Verwaltung nur 14 Verstöße wegen Ruhestörung oder Vermüllung festgestellt, und zwar bei hunderten von Kontrollen zwischen Januar und Mai.