Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen

Das Gesetz sieht vor, das 2030 im Kraftwerk Grevenbroich-Neurath die Blöcke F und G im März 2030 aufhören Kohle zu verbrennen. Dann wäre das Kraftwerk komplett abgeschaltet, acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigt Verständnis für die Entscheidung:

Wegen der Energiekrise wird aber zunächst der Weiterbetrieb der Neurath-Blöcke Neurath D und E ermöglicht. Die dürfen jetzt erstmal mindestens bis März 2024 laufen. Eigentlich sollten sie bereits Ende des Jahres vom Netz gehen.

Die kohlekritische Klimaschutz-Kampagne "Europe Beyond Coal" schreibt in einem Gutachten, dass die beiden Blöcke durch die Laufzeit-Verlängerung 61 Millionen Tonnen mehr Treibhausgas ausstoßen als ursprünglich geplant.

Der SPD-Politiker will eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel angepasst werden, sagt Rinkert. Gleichzeitig betont er, dass die ersten Schritte dafür bereits gemacht werden. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat beantragt, die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen an die veränderten Bedingungen anzupassen. Das Geld soll unter anderem zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen genutzt werden. Außerdem sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller gehen. Der Tagebaubetreiber RWE beschäftigte nach letzten Angaben rund 1400 Mitarbeiter, die aus dem Rhein-Kreis Neuss kommen.

Auch Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen spricht sich für einen schnellen Strukturwandel im Rheinischen Revier aus. Bund und Land müssten ihren Versprechungen Taten folgen lassen, sagt Krützen - durch zum Beispiel nachhaltige Industrien.