Bürgerbegehren gegen ZUE in Korschenbroich unzulässig?

Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt den Politikern für die Ratssitzung am Donnerstag (18.4.) vor. Die Anwohner wollen verhindern, dass eine große Landesunterkunft für Geflüchtete in Korschenbroich-Pesch gebaut wird. Es ist ein ähnlicher Fall, wie es ihn vor kurzem in Grevenbroich gab. Auch da hatte zunächst ein Gutachter erklärt, dass das Bürgerbegehren in der abgegebenen Form unzulässig sei. Später hatte dann der Rat genauso entschieden. In Korschenbroich hat sich die Stadt im Vorfeld Hilfe beim Städte- und Gemeindebund NRW geholt. In der Begründung für die Unzulässigkeit heißt es jetzt unter anderem, dass die Fragestellung im Bürgerbegehren zu unbestimmt sei. Entscheiden müssen Donnerstagabend die Ratspolitiker.