Bund und Länder: Das sind die Pläne zum Flüchtlingsgipfel

Viele Kommunen ächzen seit Monaten über immer mehr Asylbewerber in ihren Städten und Kreisen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben mehr als 100.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung zeigt bislang keine Bereitschaft, den Ländern mehr Geld für die Bewältigung ihrer Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu geben. "Seit Jahren zählt Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind", sagt beispielsweise der neue Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegenüber dem "Spiegel".

Gleichzeitig ist bekannt geworden, welche Pläne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwecks des Flüchtlingsgipfel zusammengestellt hat und welche Zugeständnisse er den Ländern beziehungsweise Kommunen machen kann. Der "Bild" liegt ein internes Regierungspapier vor. Darin gibt sich das Kanzleramt nämlich mit dem aktuellen Stand unzufrieden: Die weiterhin "hohe Anzahl an Personen, die keinen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können“ und "Deutschland wieder verlassen müssen", stelle das Land "vor hohe Herausforderungen". Deshalb sollen künftig unter anderem folgende Regeln und Maßnahmen greifen:

1. "Die Effektivität und die Erfolgsquote insbesondere bei der Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer" soll erhöht werden - bedeutet: es sollen mehr Abschiebungen erfolgen.
2. "Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll verlängert werden", von 10 auf 28 Tage. Abschiebungen sollen "sorgfältig vorbereitet und besser durchgeführt werden"
3. "Der Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote wird als eigenständiger Haftgrund" geregelt. Dies soll die Abschiebehaft "effektiver" machen.

Innerhalb der Ländergruppen herrscht soweit große Einigkeit darüber, was man vom Bund erwartet und gleichzeitig fordert. Vor allem mehr Geld für die Bekämpfung der Flüchtlingsproblematik wird erwartet. Das aber möchte der Bund nicht zur Verfügung stellen, weshalb es auch innerhalb der Ampel-Regierung krachen könnte.

Das neue Länderpapier umfasst vor allem vier konkrete Forderungen: Die Länder verlangen eine vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem wollen die Ministerpräsidenten bei den Beratungen mit Kanzler Scholz eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge. Teil des Papiers sind unter anderem auch Vorschläge zum Eindämmen irregulärer Migration, zur besseren Kooperation mit den Herkunftsländern, zum wirksameren Schutz der Binnengrenzen sowie zu konsequenten Rückführungen. Diese Passagen sind allerdings noch unter Vorbehalt.

Autor: Joachim Schultheis (mit dpa)