Bußgeldverfahren im Kreis werden neu abgearbeitet

Nach dem Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr müssen viele Verfahren im Rhein-Kreis Neuss neu abgearbeitet werden.

Daran arbeiten die Kommunen und der Kreis momentan. Insgesamt geht es um mehr als 26.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Hierzu gehören zum Beispiel Falschparken und zu schnelles Fahren. Alle Verfahren, die noch nicht abgewickelt sind - also noch nicht bezahlt wurden - werden momentan wieder umgestellt. Das heißt, dafür gilt dann wieder der alte Bußgeldkatalog. Hierzu bearbeiten die einzelnen Ordnungsämter die Verfahren der Reihe nach ab. Bei schon abgeschlossenen Verfahren wird jetzt gerüft, ob und in welcher Form sie wieder geändert werden sollen. Der neue Bußgeldkatalog ist wegen eines Formfehlers rückwirkend zum 28.04. ungültig erklärt worden.

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