Dormagen: Kritik an Landeshilfen für Ukraine-Geflüchtete

Im April hatten sich Land und Bund auf eine Kostenverteilung geeinigt, heißt es - von der in NRW die Kommunen profitieren sollten. Jetzt sollen aber alle Kreise pauschal 20 Prozent der Mittel bekommen. Unabhängig davon, wie hoch ihre finanzielle Belastung ist. Lierenfeld nennt ein Beispiel in seiner Kritik am Land: Der Rhein-Kreis Neuss habe keine bis wenig finanzielle Aufwendungen, bekomme aber jetzt rund eine Million Euro vom Land. Das übriggebliebene Geld vom Kreis soll - so die Theorie - jetzt zugunsten der Kommunen mit der Kreisumlage im nächsten Jahr verrechnet werden. Das sei allerdings das Kernproblem: Denn die Kreisumalge sei für Dormagen etwa so hoch wie für Grevenbroich - obwohl Dormagen zum Stichtag etwa dreimal so viele Geflüchtete aufgenommen hatte wie Grevenbroich. Bislang hat die Stadt Dormagen nach eigener Aussage rund 5,6 Millionen Euro für Geflüchtete aus der Ukraine ausgegeben. Der Rhein-Kreis Neuss weist die Kritik zurück. Auch er hätte im Hinblick auf die ukrainischen Flüchtlinge Kosten. Beispielsweise hätte die Ausländerbehörde mehr Personal einstellen müssen. Außerdem wechsele zum nächsten Monat die rechtliche Zuständigkeit für ukrainische Flüchtlinge bezüglich bestimmter Leistungen. So müsste der Kreis dann beispielsweise die Unterkünfte im Rahmen der Hartz IV-Leistungen übernehmen oder auch den Lebensunterhalt für ukrainische Rentner, die geflüchtet seien.