Einigung von Bund und Ländern: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich auf neue Corona-Lockerungen und Maßnahmen geeinigt. Welche das sind, erfahrt ihr hier.

Armin Laschet
© Land NRW

(mit dpa) - Der Gipfel zwischen Bund und Ländern ist beendet. Die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten auf neue Beschlüsse geeinigt, die Verantwortung aber generell den Ländern nun überlassen.

Kanzlerin Angela Merkel war und ist es wichtig, dass die Neuinfektionen im Auge behalten werden. So hat sie erwirkt, dass bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage die jeweilige kreisfreie Stadt oder der jeweilige Landeskreis härtere Beschränkungen wieder einführen muss. Zudem bleibe weiterhin die wichtigste Maßnahme, dass in der Öffentlichkeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern der 1,5 Meter Mindestabstand eingehalten wird.

Davon ab legten sich die Verantwortlichen auf mehrere neue Lockerungen und Beschlüsse fest, die wir hier auflisten.

Die Beschlüsse im Überblick

  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Bund und Länder haben die Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum zur Eindämmung des Coronavirus grundsätzlich bis 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Schalte am Mittwoch auf eine Lockerung. So dürfen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nun nicht nur allein mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person, sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein, wie es hieß. Dies soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden.
  • BESUCHSREGELN: Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden.
  • GESCHÄFTE: Die Länder können alle Geschäfte wieder öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde. 
  • BUNDESLIGA: Die Bundesliga legt ab der zweiten Mai-Hälfte los. Das genaue Startdatum legt die Deutsche Fußball-Liga fest.
  • BREITENSPORT: Der Bund will den Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen wieder erlauben. Allerdings mit strengen, corona-bedingten Regeln.
  • SCHULEN: Allen Schülern soll schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten "möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten". 
  • Für NRW gilt hier, dass Ministerpräsident Armin Laschet und Yvonne Gebauer - NRW-Schulministerin - genauer über einzelne Pläne für das Bundesland informieren möchten.
  • KINDERBETREUUNG: Um die schwierige Situation von Familien mit Kindern zu erleichtern, kann vom 11. Mai an eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden. Dazu gehören unter anderem Kinder mit besonderem pädagogischen oder Sprachförderbedarf, Kinder die in beengten Wohnverhältnissen leben - etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt - sowie Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen.
  • Die Einzelheiten sollen die Länder regeln. Hier wird erwartet, dass NRW-Familienminister die Kitas schneller und vielleicht auch im Alleingang öffnen möchte, als woanders. Damit würde hier in Nordrhein-Westfalen eine Sonderregel gelten.


  • TOURISMUS UND GASTRONOMIE: Viele Bürger fragen sich, wohin sie im Sommer in den Urlaub fahren können. Fernreisen dürften schwierig werden. Aber schon vor den Beratungen am Mittwoch ist klar: Urlaubmachen an der deutschen Nord- und Ostsee und in Bayern soll möglich sein. Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor von 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an.
  • Darunter fallen Gaststätten, Restaurants, Cafés und Kneipen. Auch hier wird NRW wohl einen Fahrplan verkünden, wann genau was öffnen darf.
  • GROßVERANSTALTUNGEN: Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie untersagt. Voraussichtlich wird dies bis mindestens zum 31. August gelten.


Autor: Joachim Schultheis (mit dpa)

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