Forderung: Kleinere Städte sollen selbst blitzen dürfen
Kleinere Kommunen in NRW sollen bald selbst Raser blitzen dürfen. Das jedenfalls hat erneut der Städte-und Gemeindebund verlangt.
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.12.2022 05:00
Kleineren Städten müssen die Möglichkeit gegeben werden, "passgenauer und schneller" zu reagieren, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post.
Aktuell ist es so, dass Neuss, Grevenbroich und Dormagen auch selbst Geschwindigkeitskontrollen machen dürfen. In allen anderen Kommunen übernimmt das der Kreis. Sollte die Forderung vom Städte-und Gemeindebund durchkommen, dann dürften bis auf Rommerskirchen auch die anderen Kommunen in unserem Kreis selbst blitzen. Denn die Forderung gilt für Kommunen zwischen 20.000 und 60.000 Einwohnern.
Der Städte- und Gemeindebund weist den Vorwurf zurück, dass es nur darum ginge mit Rasern Kasse zu machen. Es gehe um die Erhöhung von Verkehrssicherheit, sagt Hauptgeschäftsführer Sommer. Das NRW-Innenministerium weist daraufhin, dass dafür eine Gesetzesänderung notwendig ist.