Gericht hebt viele Beschränkungen im NRW-Einzelhandel auf
Die Geschäfte im Einzelhandel im Rhein Kreis Neuss und ganz NRW dürfen wieder ohne Einschränkung und Terminbuchung öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montagmorgen (22.03.) überraschend entschieden.
Veröffentlicht: Montag, 22.03.2021 10:30
Die Richter bezeichneten die bisherigen Verordnungen als rechtswidrig, die Regelungen wurden außer Vollzug gesetzt. Geklagt hatte Media Markt, unter anderem auch für die Filiale in Neuss. Das Urteil ist erneut eine Backpfeife für den Gesetzgeber. Mehr als 100 Mal wurden Vorgaben in den Corona-Verordnungen jetzt schon von der Justiz aufgehoben. Diesmal verstoßen die Beschränkungen im Einzelhandel gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es würden einleuchtende Gründe fehlen, warum neben Supermärkten auch Gartencenter oder Buchhandlungen ohne Beschränkungen öffnen dürften, Modegeschäfte oder Elektronikmärkte aber nicht. Der Einzelhandelsverband im Rhein-Kreis Neuss sprach von einer frohen Botschaft.