Grevenbroich: Forderung nach mehr Geld für Kommunen

Wenn der Bund neue Gesetze erlässt, zahlen auch die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss für die Umsetzung vor Ort. Eine neue Einigung zwischen Bund und Ländern soll das künftig verhindern. Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen begrüßt den Schritt zwar, warnt aber vor weiterhin leeren Kassen.  Laut dem Beschluss übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze die Kommunen stark belasten. Für den Grevenbroicher Bürgermeister ist das ein wichtiges Signal, um die städtischen Haushalte in Zukunft zu schützen. Die bereits bestehenden Finanzlöcher werden damit laut Verwaltung aber nicht gestopft. Deshalb fordert die Grevenbroicher Stadtspitze jetzt das Land NRW zum Handeln auf. Stadtkämmerer Arno Jansen verlangt, den Anteil der Städte an den landesweiten Steuereinnahmen dauerhaft auf 25 Prozent zu erhöhen. Nur mit spürbar mehr Geld ließen sich Schulen, Kitas und Straßen auch in Zukunft verlässlich finanzieren.