Grevenbroicher Bürgermeister kritisiert Bezahlkarten-Pläne
Der Grevenbroicher Bürgermeister Krützen schließt sich der Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW an und fordert eine einheitliche Lösung für die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Veröffentlicht: Mittwoch, 27.11.2024 11:21
Er kritisiert vor allem, dass Kommunen sich auch gegen eine Einführung entscheiden können. Das sieht die Landesregierung aktuell so vor. Krützen rechnet dadurch mit Unsicherheiten in den Kommunen und einem Flickenteppich in NRW. Im Frühjahr hat er deshalb auch schon ein Schreiben an NRW-Ministerpräsident Wüst verfasst. Der Bürgermeister kritisiert nicht nur die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, sondern auch den Zeitplan der Landesregierung. Demnach sollen die Kommunen die Bezahlkarte erst im Laufe des kommenden Jahres einsetzen können. Dabei habe eine schnelle, verpflichtende Einführung auch Vorteile, so Krützen. Es müsse zum Beispiel weniger Bargeld ausgezahlt werden. Geflüchtete sollen mit der Karte einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben erhalten.