Hassrede in Neusser Moschee - Buschmann fordert Konsequenzen

Justizminister Buschmann hat den Fall jetzt zum Anlass genommen, um an Innenministerin Faeser sowie Außenministerin Baerbock zu schreiben. Auftritte von ausländischen Politikern müssen genehmigt werden. Buschmann fordert, diese Pflicht konsequent durchzusetzen. Im Januar hatte ein türkischer Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP einen Wahlkampfauftritt in einer Neusser Moschee. Dabei rief er unter anderem zur Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans - der PKK - auf. Um eine Genehmigung für seine Rede hatte er nicht gebeten, stellte sich im Nachhinein heraus. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den türkischen Botschafter ein. Buschmann rechnet in den nächsten Wochen vermehrt mit Auftritten von Erdogan Anhängern. Denn in der Türkei wird Mitte nächsten Monats gewählt.