Haushaltsloch: Nur 7 von 400 NRW-Städten im Plus
Die Finanzkrise der Kommunen in NRW verfestigt sich - auch im Rhein-Kreis Neuss. Nur noch 7 von knapp 400 Städten können ihre Ausgaben in diesem Jahr selbst decken.
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Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW schlagen Alarm: Die aktuelle Haushaltsumfrage zeigt, dass die Finanzkrise der Kommunen in NRW kein vorübergehendes Problem ist, sondern sich verfestigt. Nur noch sieben von knapp 400 Städten und Gemeinden im Land können in diesem Jahr ihre Ausgaben vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten. Die Verbände sprechen von einer alarmierenden Lage.
Pflichtausgaben treiben das Defizit in die Höhe
Der Hauptgrund für die leeren Kassen sind laut den Verbänden Leistungen, die Bund und Land den Kommunen gesetzlich vorschreiben - vor allem im Sozialbereich. Diese Ausgaben steigen weiter und entziehen sich dem Einfluss der Städte und Gemeinden. Unterm Strich reißt das landesweit ein Loch von rund neun Milliarden Euro in die kommunalen Haushalte.
Was das vor Ort bedeutet
Fehlt das Geld in den Stadtkassen, bleibt es auch an anderer Stelle aus. Laut den Verbänden drohen Engpässe beim Unterhalt von Schulen, Straßen und Brücken. Investitionen, die für den Alltag der Menschen vor Ort direkt spürbar sind, geraten so unter Druck. Städtetag und Städte- und Gemeindebund NRW fordern deshalb einen neuen Zukunftspakt und eine faire Finanzierung durch den Bund. Ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen werde sich die Lage nicht verbessern, so die Verbände. Die Warnung betrifft auch den Rhein-Kreis Neuss direkt. Beim Städtetag NRW ist die Stadt Neuss Mitglied, beim Städte- und Gemeindebund NRW sind es Dormagen, Grevenbroich, Meerbusch, Kaarst, Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen.