Haushaltssperre in Kaarst: Stadt zieht Notbremse
Die Stadt Kaarst hat eine Haushaltssperre verhängt. Ohne den Sparkurs würde das Minus in diesem Jahr auf 18 Millionen Euro steigen - gut sieben Millionen mehr als geplant.
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In Kaarst gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Die Stadt hat die finanzielle Notbremse gezogen, weil sich die Haushaltslage deutlich schlechter entwickelt hat als erwartet. Ohne diesen Schritt würde das Defizit im laufenden Jahr auf 18 Millionen Euro anwachsen - gut sieben Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Als Ursachen nennt die Stadt sinkende Steuereinnahmen sowie höhere Ausgaben für Personal und Sozialleistungen. Eine Haushaltssperre bedeutet: Die Verwaltung darf grundsätzlich nur noch Geld ausgeben, wenn es unbedingt notwendig ist.
Was die Haushaltssperre konkret bedeutet
Bereits laufende Verpflichtungen - also zum Beispiel vereinbarte Zahlungen - werden weiter bedient. Alle neuen Ausgaben ab 5.000 Euro müssen ab sofort aber gesondert geprüft und genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass das Defizit weiter wächst. Mit diesem Problem steht Kaarst im Rhein-Kreis Neuss nicht allein. In Grevenbroich gilt bereits seit Anfang Oktober eine Haushaltssperre. Auch dort kämpft die Stadt mit einer angespannten Finanzlage.