Heizungsgesetz: Schutz vor steigenden Mietnebenkosten unklar

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf eine Reform des Heizungsgesetzes bleibt unklar, wie Mieterinnen und Mieter vor dem Risiko steigender Heizkosten geschützt werden sollen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums konnte am Tag danach keine Details nennen und verwies auf nun nötige Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. 

Die von der Ampel-Regierung beschlossene Regelung, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, soll wegfallen. Der Einbau von Gas- und Ölheizungen soll weiter möglich sein, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. 

Warum der Mieterbund Kostensteigerungen fürchtet

Der Deutsche Mieterbund sowie viele Experten fürchten Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter. So verteuert der CO2-Preis das Heizen mit fossilen Brennstoffen, Netzentgelte dürften steigen beziehungsweise mit dem Umstieg auf Fernwärme und Wärmepumpen auf weniger Schultern verteilt werden - und schließlich könnten wegen Knappheit die Preise klimafreundlicher Gase steigen.

«Vermieter entscheiden über Heizung, Energieträger und Gebäudezustand - die daraus resultierenden Heiz- und Investitionskosten werden aber von den Mietern getragen», erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen, die in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch wohnten, treffe dies.

Biogas derzeit deutlich teurer als Erdgas

Aktuell ist das von der schwarz-roten Koalition fürs Heizen ins Spiel gebrachte Biogas für Verbraucher deutlich teurer als herkömmliches Erdgas. Laut Vergleichsportal Verivox liegt der Durchschnittspreis dieser Gastarife derzeit rund 25 Prozent über denen von Gas ohne Bioanteil. Auf die Bewohner eines Einfamilienhauses mit Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden könnten damit nach Verivox-Rechnung Mehrkosten von rund 492 Euro zukommen. 

«Wer bei einer neuen Heizungsanlage auf eine reine Gasheizung mit Biogas-Anteil setzt, muss mit höheren Brennstoffkosten rechnen», erklärt Verivox. «Wer stattdessen eine Wärmepumpe einbaut, hat zwar höhere Anschaffungskosten, spart aber bei den Energiekosten.» Welche Heizung sich in welchem Zeitraum rechne, hänge von baulichen Gegebenheiten ab. Dafür rät Verivox zu einer Energieberatung.

Die Beratungspflicht vor dem Einbau einer neuen Gas-, Öl- oder Holzheizung soll nach dem Willen der Koalition entfallen. Es solle keinen Zwang geben, die nötigen Informationen seien vorhanden, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt, es sei unklar, ob künftig genug grüne Gase zur Verfügung stünden und rät: «Wer jetzt über die Anschaffung einer neuen Heizung nachdenkt, sollte zunächst eine gute und unabhängige Beratung in Anspruch nehmen und keine übereilten Entscheidungen treffen.»

Unklarheiten bei der Förderung

Fragezeichen gibt es bei der Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungsarten. Bis mindestens 2029 soll zwar eine «auskömmliche Finanzierung» sichergestellt sein, die nicht für den Einbau von Öl- und Gasheizungen gilt. Ob sie in gleicher Höhe und zu gleichen Bedingungen wie zurzeit erhalten bleibt? Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte zumindest: Die Förderung soll im Kern so bleiben. 

Völlig offen ist, was die Entscheidung für den Klimaschutz heißt. Zwar steht im Eckpunktepapier: «Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten.» Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. 

Sorgen um den Klimaschutz

Umweltschützer und Experten fürchten jedoch, dass die Chancen dafür sich mit der Reform verschlechtern, weil neben dem Verkehrssektor gerade der Gebäudebereich seit Jahren beim Klimaschutz hinterherhinkt. 

Zwar sollen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll. In welchen Schritten dieser Anteil steigen soll und bis zu welcher Höhe, ist aber offen. Luisa Neubauer von Fridays for Future meint: «Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will ein Heizungsgesetz, dass für die Bevölkerung unbezahlbar, für Klimaziele tödlich und für den nachhaltigen Teil der Wirtschaft unberechenbar ist.»

Stefan Thomas vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie merkt an: «Bis 2030 soll die Grüngas- beziehungsweise Grünölquote laut Eckpunktepapier zwei Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Das sind nur etwa zwei Prozent der derzeitigen CO₂-Emissionen des Gebäudesektors.» Und Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, erklärt: «Die neue Regelung erlaubt einen deutlich langsameren und geringeren Einsatz erneuerbarer Energien. Fossile Brennstoffe bleiben länger im Markt, Erdgas- und Heizöl-Heizungen hoffähig.»