IHK will keine kommunale Verpackungssteuer in Grevenbroich
Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein appelliert an die Stadt Grevenbroich, auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu verzichten.
Veröffentlicht: Donnerstag, 28.09.2023 10:35
Auf der Basis eines Bürgerantrags haben laut IHK die Politiker des Hauptausschusses die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer solchen Steuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen zu prüfen. Diese Steuer würde viele Gastrobetriebe zusätzlich belasten. In Grevenbroich müssten demnach andere Herausforderungen, etwa der Strukturwandel, bewältigt werden. Dies sei wichtiger als die Prüfung einer Besteuerung von Einwegverpackungen, heißt es. Die IHK befürchtet, dass eine kommunale Verpackungssteuer für die betroffenen Betriebe mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden wäre. Zudem sei das Thema Einwegverpackungen bereits auf Bundesebene reguliert. Eine lokale Verpackungssteuer wäre darüber hinaus eine Insellösung. Schließlich planen zurzeit nur Dormagen und Grevenbroich eine Einführung, so die IHK.