Kaarster gegen Fluglärm: NRW-Ministerium akzeptiert Strafe
Das NRW-Verkehrsministerium will das Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro akzeptieren - und bisher gesperrte Informationen an Fluglärmgegner aus dem Rhein-Kreis Neuss rausgeben.
Veröffentlicht: Dienstag, 28.02.2023 14:50
Die Strafe hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht angeordnet. Das könnte das Ende des jahrelangen Rechtsstreits der Kaarster gegen Fluglärm mit dem Verkehrsministerium bedeuten. Die Initiative klagt seit 2016 gegen das Ministerium, um zu erfahren, was gegen die zunehmende Zahl von Verstößen gegen das Nachtflugverbot unternommen wird. Statt Informationen hat die Initiative eigener Aussage nach aber überwiegend geschwärzte Seiten aus dem Ministerium erhalten. Schon 2019 hatte das Gericht den Informationsanspruch der Fluglärmgegner bestätigt. Da das Ministerium der Aufforderung des Gerichtes mehr Informationen herauszugeben nicht nachgekommen ist, muss es jetzt das Zwangsgeld bezahlen.