Kleinere Parteien im Rhein-Kreis Neuss profitieren bei Wahl
Die kleinsten Parteien und Wählergruppen im Rhein-Kreis Neuss haben bei der Kommunalwahl am 14.09. wieder bessere Chancen. Der Landtag hat das Kommunalwahlgesetz geändert.
Veröffentlicht: Donnerstag, 05.06.2025 06:04
Vor gut einem Jahr wurde im NRW-Landtag eine Veränderung der Berechnung der Sitze nach Kommunalwahlen beschlossen. Das Verfahren dazu hatte der Neusser Landtagsabgeordnete Simon Rock von den Grünen verfasst. Es hätte dafür gesorgt, dass die ganz kleinen Parteien nach der kommenden Kommunalwahl statt beispielsweise mit einem Sitz gar nicht in einem Stadtrat gesessen hätten. Das Landesverfassungsgericht hat darin aber einen Nachteil für die kleinen und einen Vorteil für die großen Parteien gesehen. Bei der kommenden Kommunalwahl am 14. September werden die Sitze nach den gleichen Regeln vergeben wie bisher.