Kommunen im Rhein-Kreis Neuss fordern Unterstützung vom Land

Auch unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben Probleme ihre Haushalte auszugleichen. Dafür müssen sie ihre Rücklagen anzapfen, um Defizite zu vermeiden. Allerdings hat die Stadt Grevenbroich ihre Ausgleichsrücklagen jetzt schon aufgebraucht. In Kaarst wird das voraussichtlich 2026 und in Korschenbroich 2027 der Fall sein. Doch es gibt auch Ausnahmen: Die Stadt Neuss konnte mehr Gewerbesteuern als ursprünglich geplant einnehmen, was auf den ersten Blick positiv erscheint. Allerdings hat diese unerwartet hohe Einnahme auch eine Kehrseite. Aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen erhält Neuss keine Schlüsselzuweisungen mehr – das sind Fördergelder, die das Land NRW den Kommunen zur Verfügung stellt, die keine ausreichenden Einnahmen generieren können. Trotz der höheren Einnahmen steigen auch in Neuss die Ausgaben.

Ein erheblicher Teil der kommunalen Ausgaben fällt auf den sozialen Bereich. Hierzu gehören insbesondere die Kosten für Kitas und offene Ganztagsschulen (Ogata) sowie die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Zu diesen Ausgaben kommen laut den Kommunen noch die gestiegenen Personal-, Bau- und Zinskosten hinzu. Die finanzielle Belastung der Kommunen werde größer, während die Förderungen des Landes nicht im gleichen Maß angehoben würden. Hinzu kommt, dass das Land häufiger versuche neue Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, ohne für die Deckung der dadurch entstehenden Kosten zu sorgen.

"Die Anforderungen an den Haushalt des Rhein-Kreises Neuss wachsen stärker als die finanziellen Möglichkeiten. [...] Wenn zusätzliche Leistungen auf die Kommunen übertragen werden, dann muss sichergestellt sein, dass diese auch durchfinanziert sind" (Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat Rhein-Kreis Neuss)

Wegen ihrer angespannten finanziellen Lage, stellen die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss klare Forderungen an das Land Nordrhein-Westfalen. Der Landrat des Kreises, Hans-Jürgen Petrauschke, fordert, dass das Land seine Praxis überdenkt, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, ohne sie dafür ausreichend finanziell zu unterstützen. "Wenn zusätzliche Leistungen auf die Kommunen übertragen werden, dann muss sichergestellt sein, dass diese auch durchfinanziert sind", so Petrauschke. Er betont, dass vorher genau geprüft werden sollte, welche Vorschriften und Aufgaben wirklich notwendig sind, um eine weitere Bürokratisierung zu vermeiden. Außerdem solle laut ihm der Bürokratieabbau weiter vorrangetrieben werden. Er sieht darin eine Möglichkeit, die Effizienz der kommunalen Verwaltungen zu steigern und Kosten zu sparen. Das würde auch eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen fördern. Er schlägt vor Aufgaben in größeren Organisationseinheiten zu bündeln.

Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion um die finanzielle Entlastung der Kommunen eine Rolle spielt, ist die Frage der Altschulden. Die Kommunen zahlen derzeit Geld an das Land, um die Altschulden Nordrhein-Westfalens zu abzuzahlen. Der Bürgermeister von Grevenbroich, Klaus Krützen, fordert, dass überschuldete Städte und Gemeinden von dieser Pflicht entbunden werden. "Dieser Ansatz ermöglicht den betroffenen Städten und Gemeinden, neu anzufangen und schafft Raum für dringend notwendige Investitionen", so Krützen.