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Kreis-Bürgermeister beteiligen sich an „Wüst-Hilferuf"
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Kreis-Bürgermeister beteiligen sich an „Wüst-Hilferuf"

Fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss beteiligen sich an einem Hilferuf an NRW-Ministerpräsident Wüst.

Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 06:00

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In einem Schreiben vom Städte- und Gemeindebund NRW haben fast alle Kommunen in unserem Kreis dieses unterzeichnet. Neuss ist nicht dabei, weil die Stadt hier kein Mitglied ist, sondern im Städtetag NRW. Sie vertritt aber laut einem Stadtsprecher dieselben Ansichten wie in dem Hilfereuf-Brief an Wüst. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen sich finanziell am Ende und drohen damit, ab kommendem Jahr die Grundsteuer massiv zu erhöhen und Leistungen zu streichen. Personalkosten, Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung: Die Kommunen fühlen sich von Bund und Land im Stich gelassen. Außerdem würden sie die Kommunen mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag konfrontieren, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen, heißt es vom Städte- und Gemeindebund NRW. Daher bitten die Bürgermeister Ministerpräsident Wüst um Unterstützung. Vor einigen Tagen haben bereits Dormagen und Kaarst ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Haushaltslage gezeichnet.

Hier geht es zu den Infos und zu dem Hilferuf-Schreiben der Bürgermeister.

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