Mehr Tempo beim Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss
Politikern und weiteren Beteiligten geht der Strukturwandel zu langsam. Dazu geäußert haben sich u. a. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Veröffentlicht: Donnerstag, 05.10.2023 04:00
In einem Schreiben an die Gesellschafter der "Zukunftsagentur Rheinisches Revier" fordert Wüst mehr Tempo beim Strukturwandel in unserer Region. Der Brief des Ministerpräsidenten hat bereits für Reaktionen gesorgt. Zum Beispiel sagt die IHK Mittlerer Niederrhein: Bund und Land sollten direkte Unternehmungsförderung in der Region möglich machen. Denn demnach sind Unternehmen durchaus daran interessiert, sich hier anzusiedeln. Gefördert würden aktuell aber nur Investitionen in Kultur, Forschung, Umweltschutz und Infrastruktur. Und vom Deutschen Gewerkschaftsbund heißt es: viele Fördermittel würden leider nicht dafür genutzt, im Rahmen des Strukturwandels neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit müsse Schluss sein. Stattdessen sollten Unternehmen lieber direkt im Strukturwandel unterstützt werden.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke unterstützt auch die Aussage des NRW-Ministerpräsidenten. Mit Blick auf den vorgezogenen Kohle-Ausstieg auf 2030 müsse schnell Ersatz für die dann wegfallenden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, sagt der Landrat. Geplante Projekte wie beispielsweise ein Wildwasserparks in Dormagen finden viele Beteiligte zwar schön, aber die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sollte beim Thema Strukturwandel im Vordergrund stehen.
Der Grevenbroicher Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert wünscht sich beim Strukturwandel mehr Mitspracherecht für die Kommunen. Städte wie Grevenbroich und Jüchen würden derzeit am "Katzentisch" sitzen, sagt er NE-WS 89.4. Er findet, dass das Rheinische Revier viel vom Osten Deutschlands lernen kann. In der Lausitz in Brandenburg würde der Strukturwandel wesentlich besser organisiert. Da gebe es zum Beispiel einen konkreten Beauftragten der Landesregierung, der für den Strukturwandel zuständig ist. Außerdem gibt es im Rheinischen Revier - anders als im Osten - keine Förderrichtlinie, kritisiert Rinkert.