Neue Regeln für Altkleider-Container in Neuss

Die Stadt hatte generell verboten, dass neue Altkleider-Container aufgestellt werden - dagegen hatte ein Anbieter jedoch geklagt. Der Anbieter hatte vor rund zwei Jahren gegen die Stadt Neuss geklagt, weil er Altkleider-Container aufstellen wollte, aber nicht durfte. Dabei ging es ihm ähnlich wie zuvor auch schon anderen Anbietern. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster aber entschieden, dass das generelle Verbot der Stadt unzulässig ist. Deshalb musste die Stadt Neuss die Satzung jetzt ändern. In besonderen Fällen können dadurch neue Containter aufgestellt werden, heißt es - allerdings nicht mehr kostenlos, sondern für monatlich 15 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt Neuss hatte das Aufstellen der Container unter anderem aus optischen Gründen verboten.