Neusser SPD durch verlorene Ratsmehrheit nicht beunruhigt

Der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen glaubt, dass sich erstmal wenig für die SPD verändern wird. Auch die bisherige Kooperation soll weitergeführt werden.

Ein parteiinterner Streit bei den Grünen hat die Folge, dass vier der acht grünen Stadtverordneten die Partei und die Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion gegründet haben. Das bedeutet für den Stadtrat, dass die Karten eventuell neu gemischt werden könnten. Denn die neu gegründete "Fraktion Jetzt!" kann sich vorstellen, ihre Ziele mit wechselnden Mehrheiten umzusetzen, statt wie bisher in Kooperation und unter dem Dach der Grünen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jansen beunruhigt das aber nicht: Zum Einen habe das Gespräch schon immer zwischen mehreren Fraktionen stattgefunden, zum Anderen würden gute Ideen am Ende immer eine Mehrheit finden.

Bürgermeister Reiner Breuer nennt die Spaltung im NE-WS 89.4-Gespräch "eine Zäsur in der politischen Landschaft in Neuss". Trotz der Veränderung ist er aber zuversichtlich, da Entscheidungen im Rat durchschnittlich mit 95 Prozent Einstimmigkeit entschieden werden. Deswegen geht er davon aus, dass auch weiterhin fraktionsübergreifend die Sachpolitik im Vordergrund steht. Bürgermeister Breuer glaubt aber auch, dass er künftig möglicherweise stärker zwischen den Fraktionen vermitteln muss, um eine Mehrheitsmeinung zu gestalten. Außerdem stünden jetzt noch einige rechtliche Prüfungen an: Durch die Spaltung und Neubildung von Fraktionen müssen unter anderem Gelder anders verteilt werden, heißt es.