NRW-Gesetz: Grevenbroich hält Finanzhilfe für zu gering
Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss haben Geldsorgen. NRW plant zwar ein neues Gesetz - Grevenbroich warnt aber: Die geplante Hilfe reicht bei weitem nicht aus.
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Die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss stecken in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Das Land NRW will mit einem neuen Gesetz gegensteuern und die Kommunen im kommenden Jahr finanziell stärken. Die Grevenbroicher Stadtverwaltung zweifelt jedoch daran, dass die geplanten Maßnahmen weit genug gehen. Bürgermeister Klaus Krützen fordert, dass die Handlungsfähigkeit der Städte zwingend gesichert werden muss.
Was der Verbundsatz bedeutet
Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf um den sogenannten Verbundsatz. Damit ist der Anteil der Landeseinnahmen gemeint, den NRW an die Kommunen weitergeben muss. Laut dem geplanten Gesetz soll dieser Anteil leicht steigen. Für die Kommunen in ganz NRW würde das zusammen 360 Millionen Euro zusätzlich bedeuten.
Lücke von fast 400 Millionen Euro
Die Grevenbroicher Stadtverwaltung hält diese Summe für nicht ausreichend. Einer der Hauptgründe: Die Ausgaben für Pflege und Sozialhilfe steigen weiter und belasten die kommunalen Haushalte immer stärker. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für 2027 mit neuen Gesamtbelastungen von 750 Millionen Euro - also mehr als doppelt so viel, wie das Land mit dem Gesetzentwurf ausgleichen will. Damit klafft zwischen geplantem Ausgleich und tatsächlichem Bedarf eine Lücke von fast 400 Millionen Euro.