Reaktionen zum Ampel-Aus aus dem Rhein-Kreis Neuss
Hier findet ihr Reaktionen verschiedener Parteien und Abgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss zum Aus der Ampel-Koalition.
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 07:00
Der Korschenbroicher CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling spricht von einem tiefen Graben der ehemaligen Ampel-Partner:
Der Grevenbroicher SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert sagt: Wer Kompromisse verweigert, handele verantwortungslos:
Für den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe kommt das Ampel-Ende nicht unerwartet. Nach der Entwicklung der letzten Tage überrasche das Ampel-Ende nicht, wohl aber die stillose Brutalität der Abrechnung von Scholz mit einem bisherigen Koalitionspartner, so Gröhe:
Der Grevenbroicher Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai:
„Wir Freie Demokraten haben uns in der Regierung für eine echte Wirtschaftswende eingesetzt und dazu konkrete Vorschläge vorgelegt, um Deutschlands wirtschaftliche Kraft endlich wieder zu entfesseln. Ohne grundlegende strukturelle Reformen wird unser Staat seinen zahlreichen Verpflichtungen – national wie international – auf Dauer nicht nachkommen können. Das ist unsere Überzeugung. SPD und Grüne sehen die Notwendigkeit nicht, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch braucht. Der Bundeskanzler hat stattdessen von Christian Lindner ultimativ verlangt, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Dem konnte der Bundesfinanzminister und die FDP insgesamt nicht zustimmen. Olaf Scholz hatte den klaren Bruch der Regierung geplant, an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes war er nicht interessiert. Deutschland steht nun vor einer Richtungsentscheidung. Die FDP wird dabei für die Wirtschaftswende und Wachstum kämpfen, um unseren Wohlstand dauerhaft zu erhalten und zu mehren.“
Reaktionen aus der Wirtschaft
Nach dem Platzen der Ampel-Koalition drängen Wirtschaftsvertreter auf eine schnelle Neuwahl. Dazu gehören auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Rhein-Kreis Neuss und die Industrie-und Handelskammer Mittlerer Niederrhein. Beide sprechen sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Drei Jahre Ampel hätten der Wirtschaft zugesetzt. Steuern und Abgaben für Betriebe müssten runter und Energiepreise gesenkt werden, heißt es von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Rhein-Kreis Neuss, die ein Zweig der CDU ist. Die meisten Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss und der Region geben der Regierung Scholz ein schlechtes Zeugnis, sagt die IHK. Sie betont außerdem, dass sich die auseinandergebrochene Bundesregierung vor allem in Wirtschaftsfragen oft nicht einig war. Die Wirtschaftsvertreter fordern Scholz dazu auf, die Vertrauensfrage schnell zu stellen und nicht erst im Januar.