Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge

Sie möchte mit einer Resolution die Landesregierung auffordern, die Beiträge abzuschaffen und die Kosten vom Land tragen zu lassen. Die Beiträge werden bei Straßensanierungen von den Anwohnern verlangt und bewegen sich teilweise im fünfstelligen Bereich. In Jüchen ist das gerade auch Thema in Kelzenberg. Dort soll die Durchfahrtsstraße saniert werden - mit Geldern der Anlieger. Die NRW-Landesregierung hat sich auch schon mit dem Thema beschäftigt. Sie plant die bisherigen Höchst-sätze der Beteiligungskosten grundsätzlich zu halbieren. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen geben. Die Neuregelungen sollen rückwirkend für das letzte Jahr gelten.