Rhein-Kreis Neuss gewinnt Rechtsstreit um Rettungsdienst
Der Rhein-Kreis Neuss hat einen jahrelangen Gerichtsstreit um die Vergabe des Rettungsdienstes gewonnen. Das Verfahren am Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde nun eingestellt.
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Im Rechtsstreit um die Neuvergabe des Rettungsdienstes im Rhein-Kreis Neuss ist eine endgültige Entscheidung gefallen. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, hat das zuständige Verwaltungsgericht in Düsseldorf das entsprechende Verfahren eingestellt. Damit ist der jahrelange juristische Streit beendet. Es steht nun rechtskräftig fest, dass die Neuvergabe der Verträge durch den Kreis rechtmäßig abgelaufen ist.
Hintergrund der Auseinandersetzung war eine große Ausschreibung im Jahr 2023. Damals hatte der Rhein-Kreis Neuss die Verträge für den Rettungsdienst in vielen Städten und Gemeinden neu vergeben. Ein Unternehmen aus Hamburg hatte sich ebenfalls beworben, bei der Vergabe aber den Kürzeren gezogen und daraufhin geklagt. Laut Kreisverwaltung rieten die Düsseldorfer Richter dem Kläger nun jedoch dazu, die Klage zurückzuziehen, da das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dem kam die Firma nach.