RWE will 150.000 Euro für Tagebaueinsätze von der Polizei
Der Energiekonzern RWE bittet die Polizei im Zusammenhang mit den Tagebauen Garzweiler bei Jüchen und Hambach zur Kasse.
Veröffentlicht: Dienstag, 28.02.2023 07:13
Insgesamt stellt der Konzern der Polizei Einsatzkosten von rund 150.000 Euro in Rechnung. Es geht um mehrere Einsätze zwischen 2019 und 2022, bei denen RWE-Mitarbeiter die Polizei unterstützt haben. Im Umfeld der beiden Tagebaue war es in den letzten Jahren immer wieder zu Störaktionen von Aktivisten gekommen. Beispielsweise wurden die Braunkohlebagger besetzt oder mit Steinen beworfen. Die RWE-Mitarbeiter leisteten der Polizei sogenannte Verwaltungshilfe. Das sind Tätigkeiten, die andere im Auftrag einer Behörde durchführen - im konkreten Fall also RWE im Auftrag der Polizei. Beispielsweise hatte die Polizei bei ihren Einsätzen RWE-Fahrzeuge genutzt. Die tatsächliche Rechnung dürfte aber noch höher ausfallen. Denn die Räumung von Lützerath Anfang des Jahres ist noch nicht inbegriffen.