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SPD will Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Die Neusser SPD will, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Das Thema wird aktuell im Rhein-kreis Neuss und in ganz NRW diskutiert.

Veröffentlicht: Freitag, 07.06.2019 04:14

Auch der Grevenbroicher Bürgermeister Krützen will bis auf weiteres keine Bescheide zu Straßenbaubeiträgen mehr verschicken. Am Freitag (07.06) wird im Landtag über einen SPD-Gesetzentwurf diskutiert. Dieser sieht eine Abschaffung vor. Die fehlenden Einnahmen der Kommunen sollen durch das Land ausgeglichen werden. Bisher werden die Gebühren noch in zwölf Bundesländern erhoben.