Stadt Dormagen könnte verklagt werden

Am Donnerstag (23.09.) soll in der Ratssitzung darüber gesprochen werden, dass die Stadt Räume in der Rathaus-Galerie anmieten möchte. Laut der Zentrums-Partei soll der Rat die Entscheidung den Bürgern überlassen in Form eines Ratsbürgerentscheids. Die Stadt will den Antrag aber ablehnen. Laut der Gemeindeordnung in NRW sei ein solcher Bürgerentscheid über die verwaltungsinterne Organisation nicht zulässig, heißt es. Das sieht die Zentrums-Partei anders und droht jetzt mit einer Klage, sollte sich der Rat gegen den Antrag entscheiden.