Streit um geplanten Konverter geht weiter
Wird der umstrittene Stromkonverter womöglich doch nicht in Meerbusch-Osterath gebaut? Die Stadt Meerbusch äußert sich jetzt vorsichtig optimistisch.
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.05.2020 15:39
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Beschwerde der Stadt überraschend an Bundes- und Landesbehörden zur Stellungnahme weitergeleitet. Das teilt die Stadt Meerbusch mit. Sie hatte die Beschwerde nach eigenen Angaben Mitte 2013 eingereicht. Jetzt haben Behörden und Gremien - darunter der Bundestag, der Bundesrat oder auch das Bundeskanzleramt - bis Juli Zeit, zur Meerbuscher Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Die Stadt Meerbusch versucht seit Jahren den Bau des Konverters zu verhindern. Ihrer Meinung nach wurden andere mögliche Standorte nicht objektiv geprüft. Die Zulassung ihrer Verfassungsbeschwerde wertet die Stadt als gutes Signal. Immerhin nehme das Bundesverfassungsgericht die Argumente ernst. Genehmigt ist der Konverterbau noch nicht - zuständig ist hier der Rhein-Kreis Neuss.