Streit um Kreisumlage
Die Kommunen in unserem Kreis werden nächstes Jahr offenbar weniger Geld an den Rhein-Kreis Neuss zahlen müssen als bisher geplant. Ein Teil der so genannten Kreisumlage fällt kleiner aus.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.12.2019 14:44
Um insgesamt 2,5 Millionen Euro fällt die Kreisumlage kleiner aus. Der Kreis will das an die Kommunen weitergeben. Die wiederum können dadurch teils mehrere Hunderttausend Euro einsparen. Bei der Stadt Neuss ist es fast eine Million - aus Sicht von Bürgermeister Breuer noch viel zu wenig. Er und die anderen Bürgermeister im Kreis hatten zuletzt einen gemeinsamen Brief an den Landrat geschickt. Aus ihrer Sicht ist die geplante Belastung für ihre Kommunen zu hoch. Außerdem geht der Streit um zeitliche Planung der Kreisumlage. Am Mittwoch (18.12.) sprechen die Politiker zwar im Kreistag darüber - die Kreisverwaltung will aber noch nicht festlegen, wie viel die Kommunen nächstes Jahr insgesamt an den Kreis zahlen müssen. Genau das fordern aber die Grünen und die SPD um den Neusser Bürgermeister Breuer:
Schon heute zahlt die Stadt Neuss 100 Millionen Euro an den Rhein-Kreis Neuss und zahlt damit mehr Geld, als der Kreis eigentlich braucht. Deswegen muss er das sofort zurückerstatten und nicht erst warten, bis er im nächsten Jahr hierzu eine Entscheidung herbeiführt. Er kann es in diesem Jahr entscheiden und auch entsprechend nicht erheben.
Die Kreisverwaltung will über die endgültige Kreisumlage eigentlich erst im März entscheiden.