Widerstand gegen Stadt Dormagen

Es geht darum, dass die Stadt Räume in der Rathaus-Galerie für den Bürgerservice anmieten möchte. Die Zentrums-Partei will aber, dass die Dormagener selbst darüber entscheiden - in Form eines Ratsbürgerentscheids. Laut der Gemeindeordnung in NRW sei ein solcher Ratsbürgerentscheid nicht zulässig, heißt es von der Stadt. Denn er greife in die Organisation der Verwaltung ein. Deshalb hat der Rat ihn abgelehnt. Die Zentrums-Partei sieht das anders. Hätte die Verwaltung entscheiden können die Räume anzumieten, hätte der Bürgermeister das Thema nicht in den Rat geben müssen. In der Ratssitzung haben sich laut der Zentrums-Partei auch Dormagener gemeldet, die ein Bürgerbegehren durchsetzen wollen. Die Zentrums-Partei will das jetzt unterstützen, bevor sie eine Klage prüft.