Zwei Neusser Verlags-Firmen bleiben weiterhin verboten

Ausgesprochen hatte es der damalige Bundesinnenminister Seehofer, weil die Verlage Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sind. Die Unternehmen Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia in Neuss haben das Verlagswesen nur als Tarnung benutzt und die PKK unterstützt, hieß es vom Bundesinnenministerium. Das bestätigte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Vor knapp drei Jahren hatten Ermittler die Verlags-Räume durchsucht - und Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Schon vorher hatte es hier eine Durchsuchung gegeben. Danach kamen die Sicherheitsbehörden zum Schluss, dass die beiden Vereinigungen der PKK helfen. Extremismus habe in NRW keinen Platz, sagte NRW-Innenmister Reul damals. Es müsse konsequent verhindert werden, dass das PKK-Verbot unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen werde.