Ausblick auf die NRW-Landespolitik

In Düsseldorf wird 2024 häufiger die Frage aufkommen: Wird Ministerpräsident Hendrik Wüst Kanzlerkandidat der Union? Klar ist: Wüst würde gerne. - Allerdings: Sagt Wüst das zu deutlich, verringert er damit seine Chancen. Die wahrscheinlichen Folge ist, dass es keine eindeutigen Aussagen zu dem Thema von ihm geben wird. Ansonsten stehen aber auch knallharte Sachthemen an:

Kinder und Bildung

Ab 2026 gilt für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ein Rechtsanspruch. Die NRW-Landesregierung muss in 2024 dafür die Grundlagen schaffen. Im Kita-Bereich muss die Landesregierung im nächsten Jahr ein Versprechen umsetzen: Auch das dritte Kita-Jahr soll beitragsfrei werden - wie das gehen soll, angesichts eh schon knapper Kassen ist unklar. Hinzu kommt, dass es nach wie vor an den Schulen zu wenige Lehrer gibt.

Krankenhäuser und Pflege

In 2024 wird die Krankenhausreform konkret umgesetzt. In den nächsten Monaten bekommen die Krankenhäuser die Bescheide, aus denen hervorgeht, welche Leistungen sie noch anbieten dürfen. Die neue Krankenhausplanung wird sich nicht mehr nach der Bettenanzahl richten, sondern nach der Qualität der Behandlung. Um die Personalnot in der Pflege zu bekämpfen, will das Land in 2024 einen Landesförderplan starten.

Internet und Mobilität

Schnelles Internet und eine bessere Mobilfunkversorgung sind zwei große Baustellen für 2024. Es sollen die letzten weißen Flecken in der 4G-Versorgung geschlossen werden. Beim Thema Verkehr gibt es auch ehrgeizige Ziele: Die Landesregierung will so viele Brücken wie möglich erneuern, für mehr Pünktlichkeit im Nahverkehr sorgen und die Radwege ausbauen. 

Windkraft und Klimawandel

In 2024 soll die Windenergie stärker vorangetrieben werden. Für sechs Regionen in NRW wird ein neuer Landesentwicklungsplan in Kraft treten, damit neue Flächen bereit stehen. Es sollen hunderte neue Anlagen entstehen. Bei der Energieversorgung will das Land in 2024 eine Strategie aufstellen um klimafreundlicher zu heizen. Schwarz-Grün will NRW zur ersten klimaneutralen Region Europas machen. Aktuell kommen aber nur 15 Prozent der Wärme in NRW aus erneuerbaren Energien. 

Autor: José Narciandi