Kommunen wollen einheitliche Lösung bei der Bezahlkarte

Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss wollen eine einheitliche Lösung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete. Das hat eine Abfrage bei den Kreis-Kommunen ergeben.

Demnach sehen sie die Landesregierung in der Pflicht. Weil es aktuell keine einheitliche Lösung gibt, liegen die Planungen zur Bezahlkarte zum Teil auf Eis. So zum Beispiel in Meerbusch. Für die Kommunen ist es dabei vor allem wichtig, dass sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben, so die Stadt Dormagen. Aktuell wird auf Bundesebene das Thema nochmals angegangen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Freitag nach wochenlangen Diskussionen auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte geeinigt. Über das Vorhaben soll diese Woche der Bundestag beraten. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.

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