Stadt Grevenbroich wehrt sich gegen Anschuldigungen
Veröffentlicht: Freitag, 12.04.2024 16:03
Im Fall der abgelehnten Bürgerbegehren zu einer Geflüchtetenunterkunft des Landes wehrt sich die Stadt. Demnach gibt es auf Facebook falsche Behauptungen.
Die Stadt hat eigener Aussage nach mit den Initiatoren im Dezember über das Thema gesprochen - jedoch darf sie keine Rechtsberatung geben sondern nur Infos zur Verfügung stellen. Wegen des Bürgerbegehrens hat die Stadt sich zudem einen externen Gutachter einbestellt, der gesagt hat: Beide Bürgerbegehren sind unzulässig. Laut Stadt ist die Bewilligung so eines Begehrens auch keine politische, sondern eine juristische. Ein Verein ist gegen eine große Landesunterkunft mit bis zu 400 Geflüchteten in Wevelinghoven. Er fordert kleinere Unterkünfte - verteilt im Stadtgebiet.
